von Fabi @fabi_xtz

Alles beginnt mit einem Treffen am 6. Februar 2013. Anlass ist die Gründung einer neuen Partei. Später wird sie den Namen „Alternative für Deutschland“ tragen. Gegründet wird sie als EU-skeptische und rechtsliberale Partei. Vier Jahre später zieht sie mit 12,6 Prozent in den Bundestag ein. Seit der Gründung hat sich die Partei jedoch grundlegend verändert. 14 der insgesamt 18 Parteigründer:innen sind nicht mehr Mitglieder der AfD, darunter auch der Hauptinitiator Bernd Lucke. Nach seiner Abwahl als Bundessprecher 2015, trat er aus der Partei aus. Im Laufe der Jahre entwickelte sich die AfD immer weiter nach rechts. 2015 sprach der ehemalige Vize-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel davon, dass er geholfen habe ein Monster zu schaffen.[1] Einen großen Anteil am Rechtsruck der Partei trägt der völkisch-nationalistische „Flügel“.[2] 2019 sollte dieser laut Alexander Gauland in der Lage sein, bis zu 40 Prozent der Mitglieder:innen für sich zu gewinnen.[3] Im März 2020 wurde der „Flügel“ offiziell aufgelöst.

Durch die offizielle Auflösung des Flügels änderte sich jedoch kaum etwas in der AfD. Ein Großteil der Ultra Rechten Protagonist:innen blieben weiterhin Mitglied, so auch Björn Höcke. Ein Ausschlussverfahren gegen ihn scheiterte 2018. Mittlerweile spielt Höcke in der gesamten AfD eine zentrale Rolle. Seine Position macht es dem gemäßigten Teil der Partei nahezu unmöglich, ein weiteres Ausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten, ohne dabei auf massive Kritik in den eigenen Reihen zu stoßen. Besonders bemerkbar machte sich dies bei der Thüringer Landtagswahl 2019, in der Höcke als Spitzenkanidat, das zweitstärkste Wahlergebnis hinter der Linkspartei holt.

Offensichtlich lassen sich seine Wähler:innen nicht von seiner NS-Sprache oder von seinen Kontakten in die Neu Rechte und Neonazistische Szene abschrecken.[4] In seinen Reden spricht er des Öfteren gerne über „das 1000 jährige dritte Reich“, oder verharmlost Holocaustleugnung, indem er sie als Meinungsdelikt bezeichnet.[5] 2011 und 2012 soll Höcke, laut des Soziologen Andreas Kemper, unter dem Pseudonym Landolf Ladig NS verherrlichende Texte für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst haben.[6] Der Herausgeber der Zeitschrift ist der Neonazi Thorsten Heise.

Heise ist führender Aktivist in der freien Kameradschaftsszene und auch international bestens vernetzt. Er hatte Kontakte zum NSU-Trio und soll außerdem Kristallisationsfigur der mittlerweile verbotenen neonazistischen Terrorgruppe Combat 18[7] in Deutschland gewesen sein.[8] Im Laufe der Zeit wurde Heise mindestens 12 Mal verurteilt. Beispielsweise nachdem er 1989 versuchte, einen libanesischen Flüchtling zu überfahren. Unter Szenekennern gilt er als gefährlichster thüringische Neonazi.[9] Heise besuchte Höcke mehrere Male Zuhause und half ihm zudem bei dessen Umzug.[10] Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz Hessen hatte Heise wiederholt Kontakt zu Stephan Ernst In einem Interview der FAZ, gab Heise zu, dass er einige Personen aus dessen Umfeld kenne.[11] Am 1. Juni 2019 tötete Ernst den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) auf dessen Veranda. In der medialen Berichterstattung wird davon ausgegangen, dass ein Motiv für seine Tat höchstwahrscheinlich eine Bürgerversammlung 2015 in Lohfelden war. In dieser sprach Lübcke sich für die Aufnahme von Geflüchteten aus. Stephan Ernst und sein möglicher Komplize Markus H. stellten daraufhin ein Videoausschnitt der Versammlung ins Netz, bei der sie durch laute Zwischenrufe auffielen. Ernst war in der Neonazistischen Szene aktiv und lief bei NPD Demos mit. In seiner Vergangenheit fiel er mehrmals aufgrund von rassistisch motivierten Gewaltdelikten auf. 1992 verletzte er einen türkischstämmigen Imam lebensgefährlich. Später trat er weniger in der rechtsextremen Szene in Erscheinung und zog sich ins Private zurück. Zusammen mit seiner Familie lebte er unauffällig in Kassel.

2016 spendete Ernst 150 Euro an die AfD und 2018 mehrere hundert Euro an die Identitäre Bewegung. Für die Landtagswahl 2018 in Hessen half er der AfD beim Plakate aufhängen und besuchte ihre Stammtische und Veranstaltungen.[12] Am 1. September 2018 lief er beim, von der AfD organisierten, „Trauermarsch“ in Chemnitz mit. In einem Polizeiverhör zu der Tat äußerte er, dass er sich auf dem Heimweg von dieser dazu entschloss, Walter Lübcke zu töten. Dabei machte er den „Trauermarsch“ für diesen Entschluss verantwortlich. Vor der Demonstration sollen nur mögliche Einschüchterungsversuche sowie leichte Körperverletzungen eine Option gewesen sein.[13]

Spätestens seit den Ausschreitungen 2018 in Chemnitz sollte den deutschen Bürger:innen bewusst sein, dass es sich bei der AfD um keine lupenreine demokratische Partei handelt. An diesen Tagen marschierten AfD Politiker:innen Seite an Seite mit Identitären, Hooligans und Neonazis, wie beispielsweise von den Kleinstparteien „Der Dritte Weg“ und „Die Rechte.“ Zuvor riefen die Vorsitzenden der AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg dazu auf, sich zusammen mit Pegida am sogenannten „Schweigemarsch“ zu beteiligen. Dieser Schulterschluss zeigt einerseits, welche Kontakte die Partei zur rechtsextremen Szene pflegt, aber andererseits auch, dass es keine Berührungsängste mehr gibt, mit diesen offen aufzutreten.

Aufgrund der Vorfälle in Chemnitz, hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz reagieren müssen. Stattdessen sprach dessen ehemaliger Präsident Hans-Georg-Maaßen in einem Interview der Bild-Zeitung davon, dass ihnen keine belastbaren Informationen darüber vorlägen, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.[14] In dem Buch „Inside AfD“ schrieb das ehemalige Vorstandsmitglied der jungen Alternative Franziska Schreiber über ein Treffen zwischen Maaßen und Frauke Petry. In diesem Treffen soll es hauptsächlich um den Umgang der AfD mit dem Verfassungsschutz gegangen sein. Es ist größtenteils von Mitgliedern des Flügels der Partei die Rede, der trotz seiner Auflösung eine Schüsselrolle in der Partei.[15] Laut Experten wächst dessen Einfluss auch weiterhin. Nachdem er aufgrund rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall erklärt und somit als Beobachtungsobjekt eingestuft wird, wuchs der Druck auf die AfD. Der Bundesvorstand forderte dessen baldige Auflösung

Die AfD und besonders die Mitglieder des ehemaligen Flügels stehen in engem Austausch mit Protagonisten:innen und Bewegungen der Neuen Rechte.[16] Ein besonders wichtiger Vertreter ist Martin Sellner. Sellner ist Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum Seine Jugend verbrachte er in der österreichischen Neonaziszene. Mittlerweile verfügt er über beste Kontakte zur AfD und deren Jugendorganisation, junge Alternative für Deutschland (JA). Schon 2017 traf Sellner den Bundestagsabgeordneten Markus Frohmeier.[17]Zudem pflegte er Kontakt zu Björn Höcke und dem ehemaligen Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Andre Poggenburg. 2018 erhielt Sellner eine vierstellige Spende von Brenton Tarrant, der ein Jahr später, am 15. März 2019, einen rechtsextremistisch motivierten Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch verübte. Dabei tötete er 51 Menschen und verletzte 50 weitere. Zuvor luden sich beide gegenseitig zu „Bier und Kaffee“ ein.[18]

Seit der Auflösung des „Flügels“ ist die Partei so gespalten wie nie zuvor. Das zeigt sich besonders am Parteitag der AfD in Kalkar im November 2020, als AfD-Chef Jörg Meuthen das besonders rechte Lager der Partei scharf kritisierte. Björn Höcke dagegen hält sich auffällig zurück. Zuvor gab es zwischen beiden heftige Meinungsverschiedenheiten. Mittelpunkt derer war der Ausschluss des Höcke-nahen, ehemaligen Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz. Wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der Partei „die Republikaner“ und der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) wurde Kalbitz die Mitgliedschaft entzogen. Meuthen setzte sich für dessen Parteiausschluss ein. Kritik kam daraufhin von einigen AfD Politiker:innen wie Björn Höcke aber auch vom Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl.

Zusätzlich trägt die momentane Einstellung zu den Corona Maßnahmen zur Spaltung der Partei bei. Im WDR Sommerinterview am 25. August 2020 sprach Höcke vom Ende der Corona Pandemie und davon, dass der Virus nicht schlimmer als eine Grippewelle sei. Von diesen Einstellungen distanzierte sich Meuthen in seiner Rede in Kalkar klar. Nach seinen Worten solle man „nicht so radikal sein“ und „sich nicht mit Provokateuren gemein machen, die sich wie Schuljungen aufführten“. Damit spielte er auf das bewusste Einschleusen von Störer:innen durch AfD Politiker:innen in den Bundestag an. Die Politiker:innen der etablierten Parteien sollten dadurch abgehalten werden, für das umstrittene Infektionsschutzgesetz zu stimmen.

Eine weitere Abgrenzung zu etablierten Parteien ist die Kritik an der Briefwahl. Laut dem Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, ist die Briefwahl „das Einfallstor der Manipulation“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Robert Farle geht noch einen Schritt weiter. Er spricht davon, dass die Pandemie ein Schwindel sei, um so einen Vorwand zu schaffen, die Bundestagswahl ausschließlich per Briefwahl durchzuführen. Infolgedessen würde eine Wahlmanipulation erfolgen. Auffällig ist, dass die AfD im Vergleich bei Briefwählern nicht gut abschneidet (2017: insgesamt 13,9 Prozent der Zweitstimmen, bei Briefwählern nur 9,6 Prozent).[19] Während der Corona-Pandemie liegen die Werte laut einer Forsa Umfrage teils bei nur sieben Prozent. Das letzte Mal war solch ein schlechter Wert für die Partei 2017 der Fall.[20]

 

Mir persönlich ist es sehr wichtig zu zeigen, welche Gefahr für unsere Demokratie von der AfD ausgeht und warum der Verfassungsschutz schon viel früher hätte reagieren müssen. Aktuellstes Beispiel sind die Ergebnisse der erst kürzlich veröffentlichen Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Demnach sind 29 Prozent der AfD Wähler:innen rechtsextrem eingestellt. Bei CDU und CSU sind es im Vergleich sechs Prozent und bei den Grünen nur zwei Prozent. Diese Studie zeigt besonders gut, dass die AfD nicht trotz ihrer radikalen Einstellungen, sondern sogar wegen ihr gewählt wird.[21]

Die AfD ist schon lange keine demokratische Partei mehr. Wenn sie diesen Weg weiterhin bestreitet, muss sich unsere Demokratie fragen, wie wehrhaft sie wirklich ist.

[1] Matthias Quent, Deutschland rechts außen (Buch)

[2] AfD: Ein Fünftel der Mitglieder im radikalen Flügel (faz.net)

[3] Die AfD im Umbruch: Was hat der Flügel wirklich vor? | BR24

[4] Thüringen: Die Sprache von AfD-Chef Björn Höcke (faz.net)

[5] Die AfD und der rechte Rand: Höcke verteidigt Holocaust-Leugnerin – Politik – Stuttgarter Zeitung (stuttgarter-zeitung.de)

[6] Landolf Ladig, NS-Verherrlicher – Andreas Kemper

[7] Die 18 steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet und damit für „Kampfgruppe Adolf Hitler“

[8] «Combat 18» Reunion – Exif (exif-recherche.org)

[9] Gefahr von rechts – ZDFmediathek

[10] Bericht: Zeugen sprechen über die Kontakte von AfD-Landeschef Höcke zu Neonazis – FOCUS Online

[11] Unterwegs in der Neonazi-Szene (faz.net)

[12] Stephan Ernst: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder war bei AfD aktiv – DER SPIEGEL

[13] Mordfall Lübcke – Aussage von Stephan E.: Nach Chemnitz-Demo “stand fest, dass wir das machen” | MDR.DE

[14]Maaßen bliebt dabei: Kein Beleg für Hetzjagden in Chemnitz – Politik Inland – Bild.de

[15] Verfassungsschutz zur AfD: “Der Einfluss des ‘Flügels’ wird größer” | tagesschau.de

[16] Genauere Informationen hierzu findet ihr in Nils Hipps Text über die Neue Rechte.

Verfassungsschutz zur AfD: “Der Einfluss des ‘Flügels’ wird größer” | tagesschau.de

[17] Frohnmaier trifft Sellner: Wie die AfD-Jugend mit den Identitären kungelt – Reportageseite – Tagesspiegel

[18] Spende des Christchurch-Attentäters: Zwei kleine Braune in Wien – taz.de

[19] Gefälschte Briefwahlen – Wie die AfD Trumps Märchen ins Deutsche übersetzt | rbb (rbb-online.de)

[20] ▷ RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: AfD sinkt auf 7, Grüne steigen auf 21 Prozent … | Presseportal

[21] Rechtsextreme Einstellungen der Wähler:innen vor der Bundestagswahl 2021 (bertelsmann-stiftung.de)